Staatsvertrag mit Deutschland von 13 Ländern ratifiziert

Mit der Zustimmung der Landesparlamente haben 13 der 16 Bundesländer den Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüNeuRStV) ratifiziert, wie der Deutsche Sportwettenverband mitteilt. 

Gemäß Artikel 3 der Gesetzgebung bedarf es der Zustimmung von mindestens 13 Personen.

Das bedeutet, dass nur Sachsen-Anhalt, wo die neue Bundesregulierungsbehörde ihren Sitz haben wird, Nordrhein-Westfalen und das Saarland das Gesetz noch nicht unterzeichnet haben. 

Das Gesetz wurde bereits im November 2020 von den präsidialen Ministern ratifiziert.

In Saschen wurde der GlüNeuRStV bei Enthaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ und der Gegenstimmen der Linksparteien verabschiedet. 

Unter dem Vertrag wird der Staat eine neue staatliche Glücksspielregulierungsbehörde beherbergen, die wahrscheinlich innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig sein wird. 

In einer Stellungnahme des Deutschen Sportwettenverbandes (DSWV), einem Zusammenschluss von Betreibern, wurde versucht, die Saschen-Debatte zum GlüNeuRStV zu nutzen, um den Steuersatz für Online-Slots und -Poker zu ändern. 

Er wandte sich gegen die geplante Umsatzsteuer von 5,3 % für diese Produkte und erklärte, dass ein solch hoher Satz bedeuten würde, dass regulierte Marken Schwierigkeiten hätten, einen Gewinn aus dem Markt zu ziehen, was letztlich den Offshore-Anbietern zugute käme. 

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Casinoschublade.com berichtet, dass der DSWV angesichts der Diskussion um die 5,3%ige Umsatzsteuer das Parlament aufgefordert hat, die Zustimmung zum Vertrag von der Umsetzung einer gerechteren Steuerstruktur abhängig zu machen. Es wurde vorgeschlagen, dass, wenn eine Umsatzsteuer erhoben werden sollte, diese nicht höher als 1% sein sollte, und fügte hinzu, dass eine Bruttoeinkommenssteuer zwischen 15% und 20% ein akzeptablerer Satz wäre. 

Der GlüNeuRStV wurde jedoch ohne Auflagen verabschiedet. 

Unterdessen wird das Land Schleswig-Holstein das abtrünnige liberale System der Glücksspielregulierung beenden und dem Staatsvertrag beitreten. 

Es löste sich 2012 von den anderen Bundesländern, als nur Online-Sportwetten auf Bundesebene reguliert werden sollten, und führte eine Regelung für Online-Casinos ein, die keine Beschränkungen für die Anzahl der Lizenzen und eine 20-prozentige Steuer auf die Bruttoeinnahmen vorsah. 

Obwohl diese Lizenzen im Dezember 2018 abzulaufen begannen, wurden die Regeln dann im Jahr 2019 aktualisiert, als eine neue föderale Struktur entwickelt wurde.

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waak sagte, die Tatsache, dass sich die Schleswig-Holsteiner am Ende für ein umfangreicheres Modell im GlüNeuRStV entschieden haben, zeige, dass es richtig war, dass das Land 2012 einen Alleingang gemacht hat.

„Wir gelten jetzt als Pioniere“, sagt Sütterlin-Waak. „Unser Weg im Glücksspiel hat sich als richtig erwiesen.“

Sie sprach insbesondere über die Spielerschutzmaßnahmen des Vertrags.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir durch die Dreifaltigkeit von teilweiser Legalisierung des Online-Glücksspiels, strengen Kontrollen und konsequenter Regulierung erfolgreich sein werden“, sagte sie. „Gemeinsam mit anderen Staaten können wir das Glücksspiel in schlanke und kontrollierte Bahnen lenken und so den Schwarzmarkt bekämpfen.“

Anders als das schleswig-holsteinische Modell zielt der GlüNeuRStV darauf ab, Online-Casinos deutlich einzuschränken. 

Für Spielautomaten gilt ein Limit von 1 € pro Spin, wobei eine durchschnittliche Spinrate von fünf Sekunden ebenfalls vorgeschrieben ist. In der Zwischenzeit müssen Tischspiele separat angeboten werden, und die Staaten haben die Möglichkeit, den Lotterien ein Monopol auf dieses Produkt zu geben. 

Diese Maßnahmen gelten bereits für Betreiber, die in einer Übergangsregelung, die am 15. Oktober 2020 begann, auf dem Markt tätig sind. Den Betreibern wurde ein dreimonatiges Zeitfenster eingeräumt, um Wettbeschränkungen und Spinraten zu implementieren, vorausgesetzt, sie haben sich bis zum Beginn der Umstellung an die nationale Selbstausschlussdatenbank angeschlossen. 

Derweil sind die Sportwetten bereits in vollem Gange: 22 Lizenzen wurden seit Oktober letzten Jahres vergeben.

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